Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
LB Marketing – Leon Benneckenstein
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen LB Marketing, Inhaber bzw. Geschäftsführer Leon Benneckenstein, Obertorstraße 8, 31848 Bad Münder (nachfolgend „LB Marketing“), und seinen Kunden.
Die Leistungen von LB Marketing richten sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern bedürfen einer gesonderten Prüfung und gegebenenfalls ergänzender Regelungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn LB Marketing ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Individuelle Vereinbarungen zwischen LB Marketing und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Leistungen
LB Marketing erbringt insbesondere Leistungen in folgenden Bereichen:
Marketinggesprächen und Konzeption
Gestaltung von Werbe- und Druckmaterialien
Content Creation
Videoproduktion
Drohnenaufnahmen
Erstellung und Betreuung von Social-Media-Inhalten und -Kanälen
Planung und Umsetzung von Werbemaßnahmen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung.
LB Marketing ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags geeignete Dienstleister und Subunternehmer einzusetzen, soweit dadurch keine berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Followern, Zahl von Anfragen, Umsatzsteigerung oder Conversion-Rate, wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote von LB Marketing sind grundsätzlich freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch eine sonstige nachweisbare Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile zustande.
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs können zusätzliche Kosten und eine Anpassung vereinbarter Fristen zur Folge haben. LB Marketing informiert den Kunden hierüber nach Möglichkeit vor der Ausführung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt LB Marketing rechtzeitig alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Materialien, Zugangsdaten, Freigaben und sonstigen Inhalte zur Verfügung.
Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Videos, Logos, Musikstücken, Marken und sonstigen Materialien verfügt und deren Nutzung im Rahmen des Auftrags zulässig ist.
Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte verantwortlich.
Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde erforderliche Informationen, Materialien oder Freigaben nicht rechtzeitig bereitstellt, können vereinbarte Fristen entsprechend verschieben. Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand kann nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Fehler in Entwürfen und Korrekturversionen rechtzeitig mitzuteilen und Inhalte vor ihrer Veröffentlichung oder Produktion sorgfältig zu prüfen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusatzleistungen, die nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind, werden gesondert vergütet, sofern sie vereinbart oder vom Kunden beauftragt wurden.
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen. Fehlt eine gesonderte Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Zahlungsregelungen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. LB Marketing bleibt insbesondere berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und zulässige Verzugskosten geltend zu machen.
Bei umfangreichen Projekten können nach vorheriger Vereinbarung angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vereinbart werden.
§ 6 Korrekturen, Freigaben und Produktionsbeginn
Der Umfang gegebenenfalls enthaltener Korrekturschleifen wird im jeweiligen Angebot festgelegt. Sind keine Korrekturschleifen vereinbart, werden zusätzliche Änderungswünsche nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
Änderungen, die nach einer Freigabe durch den Kunden verlangt werden, können zusätzliche Kosten und Terminverschiebungen verursachen.
Der Kunde ist für die abschließende Prüfung und Freigabe von Texten, Layouts, Bildmaterialien, Videos und sonstigen Inhalten verantwortlich.
Nach der Freigabe kann LB Marketing mit der Veröffentlichung, Herstellung oder Bestellung beauftragter Produkte beginnen. Kosten, die durch nachträgliche Änderungswünsche entstehen, trägt der Kunde, soweit diese Kosten nicht von LB Marketing zu vertreten sind.
Bei Druckprodukten können technisch bedingte, branchenübliche Abweichungen auftreten, beispielsweise bei Farben, Papier, Abständen oder Material. Maßgeblich sind die vereinbarten Produktspezifikationen und die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Druckprodukte und Fremdleistungen
Bei der Beauftragung von Druckprodukten richtet sich der Leistungsumfang nach dem jeweiligen Angebot. Sofern vereinbart, übernimmt LB Marketing die Gestaltung, Produktionskoordination oder Bestellung bei externen Druckdienstleistern.
Produktions- und Lieferzeiten externer Dienstleister können von LB Marketing nicht uneingeschränkt beeinflusst werden. LB Marketing informiert den Kunden über erkennbare Verzögerungen und bemüht sich um eine angemessene Lösung.
Für Mängel und Verzögerungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung von LB Marketing für Leistungen Dritter ist nicht pauschal ausgeschlossen; maßgeblich sind insbesondere die vertragliche Rollenverteilung und die gesetzlichen Haftungsregelungen.
§ 8 Content Creation, Foto- und Videoproduktion
Die konkreten Leistungen, Nutzungszwecke, Formate, Liefertermine und gegebenenfalls vereinbarten Nutzungsrechte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass erforderliche Einwilligungen abgebildeter oder aufgenommener Personen sowie erforderliche Rechte an verwendeten Marken, Räumlichkeiten, Musikstücken und sonstigen geschützten Inhalten vorliegen, soweit deren Beschaffung nicht ausdrücklich LB Marketing übertragen wurde.
Rohmaterial, unbearbeitete Aufnahmen und Projektdateien sind nur dann Bestandteil der Leistung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Rohmaterial und Projektdateien wird nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart wurde.
§ 9 Drohnenaufnahmen
Drohnenaufnahmen werden nur im Rahmen der vereinbarten Leistung und unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben durchgeführt.
Die Durchführung kann von Wetterbedingungen, Sicherheitsanforderungen, behördlichen Vorgaben, Flugbeschränkungen und erforderlichen Genehmigungen abhängen.
Ist eine Aufnahme aus Sicherheitsgründen oder aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht möglich, stimmen die Parteien nach Möglichkeit einen Ersatztermin oder eine alternative Durchführung ab.
Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Informationen zum Aufnahmeort und zum geplanten Einsatzzweck bereit. Soweit Genehmigungen oder Zustimmungen des Kunden oder Grundstückseigentümers erforderlich sind und nicht ausdrücklich von LB Marketing übernommen werden, obliegt deren Beschaffung dem Kunden.
§ 10 Social Media Management
Umfang und Häufigkeit der Leistungen, beispielsweise Redaktionsplanung, Erstellung von Beiträgen, Veröffentlichung, Community Management und Auswertung, werden individuell vereinbart.
LB Marketing kann nicht garantieren, dass Inhalte eine bestimmte Reichweite erzielen, bestimmte Nutzerzahlen erreichen oder zu einem bestimmten wirtschaftlichen Ergebnis führen.
Plattformbetreiber können Funktionen, Algorithmen, Richtlinien oder technische Bedingungen ändern. Auf solche Änderungen hat LB Marketing keinen unmittelbaren Einfluss.
Der Kunde bleibt für die rechtmäßige Nutzung seiner Social-Media-Konten und die Richtigkeit der von ihm freigegebenen Angaben verantwortlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nur im erforderlichen Umfang bereitzustellen.
Werbebudgets, Plattformgebühren und sonstige Fremdkosten sind nur dann im vereinbarten Honorar enthalten, wenn dies ausdrücklich festgelegt wurde.
§ 11 Verantwortung für medizinische Aussagen, gesundheitsbezogene Werbeaussagen und Heilversprechen
Verantwortung des Kunden
Der Kunde trägt die alleinige inhaltliche Verantwortung für sämtliche von ihm bereitgestellten, vorgegebenen, freigegebenen oder zur Veröffentlichung bestimmten Aussagen und Werbeinhalte. Dies gilt insbesondere für medizinische und wissenschaftliche Aussagen, gesundheitsbezogene Angaben, Aussagen über körperliche oder gesundheitliche Wirkungen sowie Therapie-, Heil- und Wirkversprechen.Eigenständige Prüfpflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche entsprechenden Aussagen vor ihrer Verwendung, Freigabe oder Veröffentlichung eigenständig auf ihre fachliche Richtigkeit, wissenschaftliche Belegbarkeit und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Er hat erforderliche Nachweise einzuholen und sicherzustellen, dass sämtliche gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die jeweils anwendbaren Vorschriften zur Heilmittelwerbung, zum Wettbewerbsrecht und zum Verbraucherschutz.Keine medizinische oder rechtliche Prüfung durch LB Marketing
LB Marketing erbringt Marketing-, Gestaltungs- und Produktionsleistungen. Eine medizinische, wissenschaftliche oder rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Aussagen ist nicht Bestandteil der vereinbarten Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde. LB Marketing schuldet insbesondere keine Überprüfung, ob behauptete gesundheitliche Wirkungen tatsächlich eintreten, wissenschaftlich nachgewiesen sind oder als Werbeaussage rechtlich zulässig verwendet werden dürfen.Geltung für sämtliche Leistungsbereiche
Diese Regelungen gelten unabhängig von der Art der beauftragten Leistung. Sie umfassen insbesondere Foto- und Videoproduktionen, Drohnenaufnahmen, Content Creation, Social-Media-Management, Werbekampagnen, Gestaltung und Herstellung von Druckprodukten sowie sämtliche sonstigen Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen.Freistellung bei vom Kunden zu verantwortenden Rechtsverstößen
Verletzt der Kunde schuldhaft seine vorstehenden Pflichten und werden deshalb berechtigte Ansprüche Dritter gegen LB Marketing geltend gemacht, hat der Kunde LB Marketing im gesetzlich zulässigen Umfang von solchen Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde für die zugrunde liegende Rechtsverletzung verantwortlich ist. LB Marketing wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.Gesetzliche Haftung bleibt unberührt
Die Verantwortlichkeit des Kunden für seine Inhalte und die vorstehenden Freistellungsregelungen begründen keinen Ausschluss einer Haftung von LB Marketing, soweit diese gesetzlich zwingend besteht. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen von LB Marketing richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den übrigen Haftungsregelungen dieser AGB.
§ 12 Nutzungsrechte
Umfang und Dauer der Nutzungsrechte an erstellten Inhalten richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder der gesonderten Vereinbarung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung, soweit eine solche Regelung gesetzlich zulässig ist.
Eine Weitergabe, Bearbeitung, Unterlizenzierung oder anderweitige Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf einer entsprechenden Berechtigung.
Rechte Dritter, insbesondere an Musik, Stockmaterial, Schriften, Software oder Plattforminhalten, richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen. LB Marketing kann dem Kunden an solchen Bestandteilen keine weitergehenden Rechte einräumen, als LB Marketing selbst besitzt.
LB Marketing darf Arbeitsergebnisse nur dann zu eigenen Referenz- oder Werbezwecken verwenden, wenn dies vereinbart wurde oder eine sonstige ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Rechte und berechtigte Interessen des Kunden sowie Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte bleiben unberührt.
§ 13 Haftung
LB Marketing haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LB Marketing nach den gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, soweit eine solche Begrenzung gesetzlich zulässig ist.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Für die fachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit von Kundeninhalten gelten ergänzend die Regelungen in § 11. Diese Regelungen schließen eine gesetzlich zwingende Haftung von LB Marketing nicht aus.
§ 14 Vertragsdauer und Kündigung
Bei einmaligen Aufträgen endet der Vertrag mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und der Erfüllung der beiderseitigen Vertragspflichten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei laufenden Leistungen, insbesondere im Social Media Management, richten sich Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigungsfristen nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Fall einer Vertragsbeendigung sind bereits erbrachte Leistungen und vereinbarte, nicht mehr vermeidbare Fremdkosten nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung und der gesetzlichen Bestimmungen abzurechnen.
§ 15 Datenschutz
LB Marketing verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website.
§ 16 Zahlungsabwicklung und Weiterleitung von Zahlungen an Dritte
Im Rahmen vereinbarter Projekte kann LB Marketing Zahlungen des Kunden entgegennehmen und vereinbarte Beträge ganz oder teilweise an beauftragte Drittanbieter, Dienstleister, Lieferanten oder sonstige Zahlungsempfänger weiterleiten.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt auf Grundlage des jeweiligen Angebots oder einer gesonderten Vereinbarung. Daraus muss hervorgehen, welche Leistungen und Kosten durch die Zahlung abgedeckt werden und an welchen Zahlungsempfänger eine Weiterleitung erfolgt.
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Zahlungen vollständig und fristgerecht an LB Marketing zu leisten. Eine Zahlung gilt im Verhältnis zwischen LB Marketing und dem Kunden nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung und der gesetzlichen Vorschriften als erbracht. Eine Weiterleitung an einen Dritten erfolgt entsprechend der vereinbarten Zahlungsabwicklung.
LB Marketing informiert den Kunden über zusätzliche Gebühren oder Kosten, soweit diese nicht bereits im Angebot enthalten sind. Nicht vereinbarte Zusatzkosten werden nicht allein durch ihre Entstehung zahlungspflichtig.
Verzögerungen bei der Bearbeitung oder Weiterleitung von Zahlungen werden vom jeweils vereinbarten Ablauf und den Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht. Gesetzliche Pflichten von LB Marketing bleiben unberührt.
LB Marketing ist nicht berechtigt, durch diese AGB gesetzlich vorgeschriebene Anforderungen an Zahlungsdienste oder sonstige regulierte Tätigkeiten auszuschließen. Soweit für die konkrete Zahlungsabwicklung besondere gesetzliche Voraussetzungen gelten, sind diese einzuhalten.
§ 17 Druckprodukte, Versand und Lieferung
LB Marketing kann Druckprodukte und sonstige Werbemittel im eigenen Namen bei externen Herstellern oder Lieferanten beziehen und an den Kunden weiterverkaufen. Maßgeblich für den Leistungsumfang, die Produktausführung, die Menge und den Preis ist das jeweilige Angebot.
Die Herstellung kann durch externe Druckereien oder andere Produktionsdienstleister erfolgen. LB Marketing bleibt gegenüber dem Kunden für die von LB Marketing vertraglich geschuldeten Leistungen und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen verantwortlich.
Die Lieferung kann entweder unmittelbar durch den Hersteller oder Lieferanten an den Kunden oder zunächst an LB Marketing mit anschließender Weiterleitung an den Kunden erfolgen. Die konkrete Versandart richtet sich nach dem Angebot oder der getroffenen Vereinbarung.
Lieferzeiten werden im Angebot angegeben. Sofern kein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde, handelt es sich um voraussichtliche Lieferzeiten. Bei erkennbaren Verzögerungen informiert LB Marketing den Kunden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Versand-, Verpackungs- und gegebenenfalls Expresskosten werden im Angebot ausgewiesen oder vor Beauftragung gesondert vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Lieferadresse korrekt anzugeben. Mehrkosten, die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Adressangaben entstehen, können dem Kunden auferlegt werden, soweit er diese zu vertreten hat und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst zeitnah nach Erhalt zu dokumentieren und LB Marketing mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Für Mängel der gelieferten Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Ausschließung der Haftung von LB Marketing für Produktionsfehler, Falschlieferungen oder sonstige Mängel erfolgt nicht.
§ 18 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine solche Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, kann als Gerichtsstand der Sitz von LB Marketing vereinbart werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
Anbieterangaben
LB Marketing
Leon Benneckenstein
Obertorstraße 8
31848 Bad Münder
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE343605209
Weitere gesetzlich erforderliche Anbieterangaben sind entsprechend der tatsächlichen Rechtsform und den geltenden Informationspflichten zu ergänzen.

